Viele Worte rund um das Thema Recht.

Novellierung Weiterbildungsgesetz

Das bisherige Weiterbildungsgesetz wird von der Landesregierung überarbeitet, um die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig aufzustellen. In den Prozess der Novellierung werden relevante Akteure aktiv einbezogen.

Dialogorientierter Prozess Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes

Um die Weiterbildung zu stärken und zukunftsfest aufzustellen, entwickelt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Weiterbildungsgesetz weiter.

Die Weiterentwicklung des Gesetzes wird in einem breiten und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess mit Einrichtungen und Trägern vorbereitet.

Der Dialogprozess zeigt, dass die nach dem Weiterbildungsgesetz geförderte gemeinwohlorientierte plurale Weiterbildung strukturell gestärkt und in Bezug auf neue Herausforderungen, die sich beispielsweise aus der Integration neu Zugewanderter in Arbeitswelt und Gesellschaft oder den im Kontext der Digitalisierung veränderten Qualifizierungsbedarfen ergeben, zukunftsfähig aufgestellt werden muss.

Als Ergebnis hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft unter Einbeziehung einer externen Expertise ein Eckpunktepapier erarbeitet, welches am 25. Juni 2019 vom Kabinett gebilligt wurde (Vorlage 17/2228). Die einzelnen Eckpunkte finden Sie unten mit Erläuterungen zum Ausklappen, als PDF stehen das Eckpunktepapier mit Erläuterung des Prozesses sowie das Wissenschaftliche Gutachten zur Weiterentwicklung des Weiterbildungesetzes im Downloadbereich zur Verfügung.

Ansatzpunkte der Weiterentwicklung Eckpunkte der Gesetzesnovellierung

1. Der Dialog zwischen Politik und Praxis ist zu stärken

a) Im Weiterbildungsgesetz ist die Grundlage für die Einberufung eines Landesweiterbildungsrats zu schaffen.

b) Im Landesweiterbildungsrat arbeiten Vertretungen der Einrichtungen bzw. ihrer Verbände auf Landesebene (Gesprächskreis), der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wirtschaft und Gewerkschaften, der Verbraucherzentrale NRW, der beteiligten Ressorts und der Landeszentrale für politische Bildung sowie der Wissenschaft mit.

c) Der Landesweiterbildungsrat berät die Landesregierung und spricht Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung aus.

2. Die qualitätsgeprüfte gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist öffentlich sichtbar zu machen

a) Im Weiterbildungsgesetz ist die Grundlage für eine integrierte Weiterbildungsberichterstattung zu schaffen.

b) Ein jährlicher Datenreport stellt die Leistungen der zertifizierten WbG-Einrichtungen dar. Einmal je Legislaturperiode erhält der Landtag einen umfassenden Weiterbildungsbericht. Der Landesweiterbildungsrat begleitet die Weiterbildungsberichterstattung.

c) Die Weiterbildungsberichterstattung soll durch ein onlinegestütztes Controlling bzw. durch ein elektronisches Nachweisverfahren bei den Bezirksregierungen bzw. den Landschaftsverbänden weiterentwickelt werden.

d) Die Landesförderung nach dem Weiterbildungsgesetz wird an das Vorliegen eines vom zuständigen Ministerium anerkannten Zertifikats (Gütesiegel) geknüpft, wie beispielsweise das des Gütesiegelverbundes Weiterbildung e.V.

3. Die Grundförderung von Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft ist angemessen und projektunabhängig zu sichern

a) Die Finanzierungsparameter des WbG bleiben erhalten.

b) Vor dem Hintergrund der in den letzten beiden Jahrzehnten veränderten und erweiterten Aufgaben des Personals ist die Personalförderung für das hauptamtliche/-berufliche pädagogische Personal (hpM) zu verbessern und der bisherige Leistungsumfang zu überprüfen.

c) Die Regelungen des Haushaltsgesetzes sind in das WbG (§§ 13, 16 WbG) zu übernehmen.

d) Die Gemeinden bleiben weiterhin verpflichtet, Volkshochschulen zu betreiben und mit ihnen das Pflichtangebot sicher zu stellen.

4. Die Integration junger Erwachsener durch nachholende Schulabschlüsse gem. § 6 WbG ist zu stärken

a) Für § 6 WbG-Lehrgänge werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die gestiegenen Kosten der Lehrgänge, die erhöhten Grundbildungsbedarfe der heterogenen Zielgruppe und die durch die Zuwanderung erhöhte Nachfrage zu berücksichtigen. Diese Mittel werden weiterhin gesetzlich zweckgebunden.

b) Der Bedarf der Teilnehmenden an basalen Kernkompetenzen, die sie auf einen Schulabschlusskurs vorbereiten, ist dabei besonders zu berücksichtigen, um ihre Integration in Arbeitswelt und Gesellschaft zu verbessern.

5. Das Innovationspotenzial der WbG-Einrichtungen soll weiter gestärkt werden

a) Zertifizierte Volkshochschulen und WbG-Einrichtungen in anderer Trägerschaft sollen als Zuschlag zur WbG-Finanzierung eine Innovationspauschale erhalten. Diese Innovationspauschale von z.B. 5 % soll es den Einrichtungen ermöglichen, neue Angebote wie beispielsweise digitale Lehr- und Lernformate zu entwickeln oder beispielsweise über aufsuchende Bildungsarbeit oder eine stärker sozialräumliche Ausrichtung ihrer Angebote neue oder bildungsferne Zielgruppen erfolgreich anzusprechen.

b) Zusätzlich soll ein mehrjähriger Innovationsfonds eingerichtet werden, mit dem für die unter a) beispielhaft aufgeführten Themen die Mittel im Wettbewerbsverfahren vergeben werden. Im Rahmen dieses Verfahrens sollen auch einrichtungs- und trägerübergreifende Kooperationen zwischen verschiedenen Einrichtungen verbessert und gestärkt werden. Als Steuerungsinstrument sind Zielvereinbarungen einzubeziehen, in denen Ziele, Meilensteine und Controlling verabredet werden.

6. Das gemeinwohlorientierte Angebot ist zukunftsorientiert auszurichten und zu stärken

a) Im Weiterbildungsgesetz ist Bildung für nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe rechtlich zu verankern.

b) Auch Angebote kultureller Bildung, die für Arbeitswelt und Gesellschaft relevant sind, sind in das förderfähige Angebot gem. § 11 Abs. 2 WbG einzubeziehen.

c) Online durchgeführte Kurse sollen berücksichtigt werden, wenn mindestens 7 Teilnehmende aus Nordrhein-Westfalen im Jahresdurchschnitt als gebührenpflichtige Teilnehmende nachgewiesen werden.

Weiteres Vorgehen Nächste Handlungsschritte

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat das Eckpunktepapier dem Wissenschaftsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen vorgestellt und erörtert es derzeit mit den Verbänden der Träger und den Verbänden der Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung auf der Landesebene dialogorientiert.

Die im Herbst 2019 gem. § 21 WbG stattfindenden Regionalkonferenzen der Bezirksregierungen sollen den Trägern und Einrichtungen zusätzlich die Möglichkeit geben, die von der Landesregierung gebilligten Eckpunkte vertieft zu diskutieren und die anstehende Neustrukturierung der Weiterbildung dialogorientiert zu begleiten.

Die Ergebnisse werden anschließend ausgewertet und bilden die Grundlage, das Weiterbildungsgesetz mit seinen bisherigen Standards partizipativ weiter zu entwickeln und die erforderlichen gesetzlichen Änderungen konsensorientiert vorzubereiten.