Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen ist, haben einen Anspruch auf Bildungsfreistellung von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr. Die Freistellung von der Arbeit kann zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung in Einrichtungen der Weiterbildung erfolgen, die vom Land Nordrhein-Westfalen anerkannt worden sind.

Am 3. Dezember 2014 hat der nordrhein-westfälische Landtag die geplante Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG NRW) beschlossen: Nun haben auch Auszubildende einen gesetzlichen Anspruch darauf, fünf Tage während ihrer gesamten Ausbildung für Zwecke der politischen Bildung freigestellt zu werden. Mit der Einbeziehung von Auszubildenden sollen möglichst viele junge Menschen, die ihren Lebensplan beruflich und persönlich gerade entwickeln, die Chance nutzen, um sich politisch zu bilden.

Die Zuständigkeit für die berufliche Weiterbildung (bspw. Bildungsschecks NRW oder Beratung zur beruflichen Entwicklung) in Nordrhein-Westfalen liegt beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS).

Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Einrichtung der Arbeitnehmerweiterbildung sind, dass 

• die Einrichtung seit mindestens zwei Jahren besteht,
• sie unabhängig vom Wechsel ihres pädagogischen Personals und der Teilnehmenden Lehrveranstaltungen zur Fortsetzung und Wiederaufnahme organisierten Lernens plant und durchführt und
• ein vom Ministerium anerkanntes Gütesiegel nachweisen kann.

Bitte beachten Sie, dass das AWbG NRW keine Anerkennung von Einzelveranstaltungen vorsieht.

Die Anerkennung einer Einrichtung bedeutet nicht unmittelbar, dass die einzelnen von ihr angebotenen Bildungsveranstaltungen als anerkannt gelten. Hierzu müssen diese auch noch die übrigen Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 AWbG NRW erfüllen. Erst dann können daran interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Freistellung nach dem AWbG NRW gegenüber ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber geltend machen.

Für einen Antrag auf Anerkennung als Einrichtung nach dem AWbG NRW ist die Bezirksregierung zuständig, in deren Regierungsbezirk die Weiterbildungseinrichtung ihren Sitz hat. Für außerhalb Nordrhein-Westfalens ansässige Weiterbildungseinrichtungen liegt die Zuständigkeit bei der Bezirksregierung Detmold.

Bitte beachten Sie, dass für die Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung eine Gebühr erhoben werden kann.