Das Expertengremium zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung hat am Montag, 17. März 2025, seinen Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung an Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, übergeben. Seit Oktober des vergangenen Jahres haben fünf Expertinnen und Experten die Organisationsstrukturen der Zentralen für politische Bildung auf Bundes- und Landesebene verglichen und auf dieser Basis ein Konzept entwickelt, wie die nordrhein-westfälische Landeszentrale unabhängiger aufgestellt werden kann.

Die Einsetzung des Expertengremiums wurde initiiert, um einem zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und darüber hinaus die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine strukturelle Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich herauszuarbeiten. Im Koalitionsvertrag heißt es: 

„Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen. Ein Gremium mit Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll aktuelle Themen aus dem wissenschaftlichen Diskurs und den öffentlichen Debatten aufgreifen und die Arbeit der Landeszentrale mit innovativen Ansätzen unterstützen.“

Dem Expertengremium gehörten an:

• Prof. Dr. Winfried Kluth als Vorsitzender (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg),
• Dr. Helle Becker (Geschäftsführerin von Transfer für Bildung e. V.),
• Lukas Gundling (Forschungsstelle Öffentliches Recht der Länder),
• Prof. Dr. Meron Mendel (Direktor der Bildungsstätte Anne Frank),
• Prof. Dr. Andreas Zick (Universität Bielefeld).

Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 ist die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen Teil eines Ministeriums. Auch in 13 wei-teren Ländern sind die jeweiligen Landeszentralen Teil der Staatskanzlei oder gehören organisatorisch zu einem Ministerium.

Das Expertengremium kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Landeszentrale organisatorisch an den nordrhein-westfälischen Landtag angegliedert werden sollte. Die Gesamtschau der Organisationformen der Landezentralen in den anderen Bundesländern habe gezeigt, dass die Unabhängigkeit der politischen Bildung so am besten gewährleistet sei. Konkret sei ein Beauftragter zu berufen, der nach dem Mehrheitsprinzip für einen wahlperiodenübergreifenden Zeitraum, idealerweise für acht Jahre, bestellt wird. Außerdem schlagen die Experten vor, ein plural besetztes Kuratorium, einen Beirat oder ein ähnliches Gremium zur Beratung und Aufsicht der Landeszentrale einzusetzen. Eine Möglichkeit, die Präventionsarbeit zu stärken, sieht das Expertengremium in einer Zuordnung zur Landeszentrale.

Vorsitzender des Expertengremiums Prof. Dr. Winfried Kluth: „Das Ex-pertengremium teilt die Einschätzung im Koalitionsvertrag, dass die Landeszentrale für politische Bildung neu und besser organisiert werden muss. Dazu hat sie einen Vorschlag erarbeitet, der sich am Beauftragtenmodell orientiert, wie es in Schleswig-Holstein bereits seit einigen Jahren praktiziert wird. Jetzt ist es Aufgabe des Landtags, darüber zu beraten und zu entscheiden.“

In der Sitzung des Hauptausschusses am Freitag, 28. März 2025, wird der Bericht im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Er dient den Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag dazu, die Neuorga-nisation der Landeszentrale voranzutreiben. Der vollständige Bericht des Expertengremiums ist unter diesem Link abrufbar.

Anlage 1: Expertengremium übergibt Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung an Staatssekretärin Türkeli-Dehnert (MKW NRW): Prof. Dr. Andreas Zick, Dr. Helle Becker, Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert, Prof. Dr. Winfried Kluth, Lukas Gundling  (v.l.) > Downloadlink

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