Ein aufgeschlagenes Buch

Fragen und Antworten rund um die Unterstützung im Bereich gemeinwohlorientierte Weiterbildung/Politische Bildung

Gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen und Akteure aus diesen Bereichen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, erhalten durch das Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung.

Stand: 22. Februar 2021

Hinweis: Die Situation ist dynamisch – bitte beobachten Sie daher die weitere Entwicklung und informieren Sie sich über den tagesaktuellen Stand.

Zentrale Internetseite, auf der alle Informationen der Landesregierung gebündelt werden: www.land.nrw/corona

Wichtige Fragen und Antworten zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.

Die aktuelle Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) können Sie hier abrufen.

Die wichtigste Neuregelung für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung

Gemäß § 7 Abs. 1 CoronaSchVO vom 7. Januar 2021 (in der ab dem 22. Februar 2021 gültigen Fassung) sind sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen u.a. von Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht in Präsenz untersagt.

Ausgenommen von dem Verbot sind nur

1. Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten,

2. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg,

3. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss,

4. berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist,

5. öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler der Schulen im Sinne von § 1 Coronabetreuungsverordnung, soweit die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen,

6. der Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Nordrhein-Westfalen sowie

7. der musikalische Unterricht in Präsenz
a) als Einzelunterricht für Kinder bis zum Eintritt in die weiterführende Schule oder
b) wenn dieser in die Angebote der Kindertagesbetreuung oder Schulen der Primarstufe intergiert ist oder in Kooperation mit diesen ausschließlich für die in den Einrichtungen gebildeten festen Gruppen von Kindern einer Schule oder eines Betreuungsangebots angeboten wird.

Die nach den vorstehenden Regelungen zulässigen Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen.

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Um welche Einrichtungen geht es im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung?

Im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung geht es um rund 460 Einrichtungen. Das sind rund 130 Volkshochschulen und andere nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannte Einrichtungen, deren gemeinwohlorientierte Angebote nach dem WbG gefördert werden.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildungsangebote und Prüfungen stattfinden?

Gemäß § 7 Abs. 1 CoronaSchVO vom 7. Januar 2021 (in der ab dem 22. Februar 2021 gültigen Fassung) sind sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen u.a. von Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht in Präsenz untersagt.

Ausgenommen von dem Verbot sind nur

1. Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten,

2. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg,

3. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss,

4. berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist,

5. öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler der Schulen im Sinne von § 1 Coronabetreuungsverordnung, soweit die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen,

6. der Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Nordrhein-Westfalen sowie

7. der musikalische Unterricht in Präsenz

a) als Einzelunterricht für Kinder bis zum Eintritt in die weiterführende Schule oder
b) wenn dieser in die Angebote der Kindertagesbetreuung oder Schulen der Primarstufe intergiert ist oder in Kooperation mit diesen ausschließlich für die in den Einrichtungen gebildeten festen Gruppen von Kindern einer Schule oder eines Betreuungsangebots angeboten wird.

Die nach den vorstehenden Regelungen zulässigen Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen.

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.

Detaillierte Fragen zu der Ausgestaltung der Vorkehrungen müssen primär von den Einrichtungen selbst verantwortlich ermittelt und beantwortet werden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Empfehlungen von Fachverbänden, Berufsgenossenschaften o.ä. und bei Bedarf in Abstimmung mit den Unteren Gesundheitsbehörden vor Ort.

Informationen über Hygiene- und Verhaltensempfehlungen sowie Fragen des Arbeitsschutzes können auf der Webseite des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden: https://www.mags.nrw/coronavirus

Was ist mit der einfachen und besonderen Rückverfolgbarkeit gemeint?

Im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus müssen den Gesundheitsbehörden Kontaktdaten von Personen, mit denen man zusammengetroffen ist, benannt werden können. Damit diese Kontakte rückverfolgt werden können, müssen Verantwortliche der Einrichtung alle anwesenden Personen mit deren Einverständnis mit Name, Adresse, Telefonnummer und ggfls. Zeitraum des Aufenthalts schriftlich erfassen und die Daten für vier Wochen sicher aufbewahren. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Hierbei handelt es sich um die „einfache Rückverfolgbarkeit“.

Für bestimmte Zusammenkünfte ist eine „besondere Rückverfolgbarkeit“ sicherzustellen: Hierbei muss neben den oben erwähnten Daten noch ein Sitzplan erstellt werden, aus dem hervorgeht, welche Person wo gesessen hat. Auch hier sind die Daten für vier Wochen aufzubewahren.

Bitte beachten Sie die Vorgaben zum Datenschutz in § 4a Abs. 4.

 

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen, die gemäß §13 Abs. 1 nicht unter besondere Regelungen der CoronaSchVO vom 7. Januar 2021 fallen (in der ab dem 22. Februar 2021 gültigen Fassung), sind untersagt.

Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien sind nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 CoronaSchVO vom 7. Januar 2021unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a CoronaSchVO mit bis zu zwanzig Personen zulässig, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können. Sitzungen mit mehr als zwanzig Personen, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, sind nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden zulässig, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 08.März 2021, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss.

Große Festveranstaltungen sind untersagt; dazu zählen in der Regel u.a. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste oder ähnliche Festveranstaltungen.

 

Können Online-Kurse durchgeführt bzw. Online-Angebote wahrgenommen werden?

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.
Der Landtag hat am 25. November 2020 das „Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen“ beschlossen (GV. NRW. 2020 S. 1109). Artikel 5 enthält eine Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) vom 06. November 1984 (GV. NRW. S. 678), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) geändert worden war. Nach § 9 Abs. 1 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der aktuellen Fassung können Bildungsveranstaltungen in der Zeit vom 01. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 auch digital angeboten werden, sofern die Angebote nachweislich einen entsprechenden Zeitrahmen umfassen.

 

Werden die Mittel des Weiterbildungsgesetzes trotz Schließungen/Kursausfällen an die Einrichtungen ausgezahlt?

Mit den neuen §§ 13 Absatz 1a und 16 Absatz 2a des WbG ist rechtlich klargestellt, dass Volkshochschulen und andere nach dem WbG anerkannte Einrichtungen die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz auch dann erhalten, wenn sie die erforderlichen Unterrichtsstunden oder Teilnehmertage infolge der Pandemie-bedingten Schließungen im Jahr 2020 nicht erbringen konnten. Mit dem „Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen“ hat der Landtag am 25. November 2020 unter Artikel 4 die Verlängerung dieser gesetzlichen Änderungen bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen (GV. NRW. 2020 S. 1109). Demnach werden Volkshochschulen und andere nach dem WbG anerkannte Einrichtungen die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz auch dann erhalten, wenn sie die erforderlichen Unterrichtsstunden oder Teilnehmertage infolge der Pandemie-bedingten Schließungen im Jahr 2021 nicht erbringen können.

 

Können Weiterbildungseinrichtungen für ihr Personal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen?

Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die sich im Durchschnitt zu einem Drittel aus Teilnehmerbeiträgen finanzieren, können für ihr Stammpersonal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Kug ist erreichbar für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – also grundsätzlich auch für Teilzeitbeschäftigte, nicht aber für Personen, die nur eine geringfügige Beschäftigung (meist: sog. Minijob) ausüben oder die selbstständig tätig sind!

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

 

Können Selbstständige, die als Dozentin bzw. Dozent im Weiterbildungsbereich tätig sind, beim Land Unterstützung beantragen?

Über Unterstützungsleistungen und Überbrückungshilfen für u.a. Selbstständige können Sie sich auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen informieren:
https://www.wirtschaft.nrw/coronahilfe

Bitte beachten Sie, dass Unterstützungsleistungen nicht für Soloselbstständige im Nebenerwerb gezahlt werden.

Für die Deckung der Lebenshaltungskosten (Ernährung, Kleidung, Hausrat etc.) sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung können Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beantragt werden. Aktuell können Sie (auch wenn Sie gar nicht arbeitsuchend sind) finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Um den Zugang zu SGB II und dem Arbeitslosengeld II zu erleichtern, greift für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Wichtig für Familien mit geringem Einkommen: Das Sozialschutz-Paket sieht den sogenannten Notfall-Kinderzuschlag (auch: Notfall-KiZ) als vorrangige Möglichkeit vor, sich finanziell abzusichern.

Weitere Informationen zur Grundsicherung erhalten Sie über die Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Der Antrag kann beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Er wirkt in der Regel auf den ersten Tag des Monats, in dem Sie ihn gestellt haben, zurück.

Mit welchen weiteren Maßnahmen unterstützt das Land die Einrichtungen und Akteure der Weiterbildung?

Das Land will nach dem WbG anerkannte und geförderte Einrichtungen, denen durch die Zeit der Schließung und die Folgen der eingeschränkten Wiederaufnahme der Bildungsmaßnahmen Finanzierungslücken entstehen, unterstützen.

Mit dem sogenannten „Notfonds Weiterbildung“ können nunmehr ausdrücklich Finanzierungslücken bei einer negativen Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben und den gesamten laufenden Einnahmen einer Einrichtung geschlossen werden.

Aus den vom Land für den „Notfonds Weiterbildung“ zur Verfügung stehenden Mitteln sollen den Einrichtungen ab dem 1. Juli 2020 zudem auf Antrag Kosten erstattet werden können, die zur Finanzierung der für den Betrieb der Einrichtungen notwendigen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen sowie zur Schaffung digitaler Angebote entstanden sind oder entstehen.

Die Antragsunterlagen finden Sie auf der Seite der örtlich zuständigen Bezirksregierung im Internet.

Welche Regelungen gelten für die freiwilligen Förderungen des MKFFI im Bereich der Familienbildung?

Das MKFFI gewährt eine freiwillige Zusatzförderung in den Bereichen Elternstart NRW, Angebote für Familien mit Fluchterfahrung, Kooperationen der Familienbildung mit Familienzentren sowie zusätzliche Mittel über die Richtlinie „Gebührennachlass“. Die Verwendung der Mittel ist im Erlass des MKFFI vom 21.10.2020 geregelt. Die Landschaftsverbände haben hierzu alle vom Land geförderten Einrichtungen der Familienbildung informiert.

Volkshochschulen bieten auch das Nachholen von Schulabschlüssen an. Was ist zu beachten?

Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-S I-WbG) können gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen (§§ 2 bis 4a CoronaSchVO) stattfinden, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.

Die Lehrgänge sowie die Genehmigungen der Klausuren erfolgen über die zuständige Bezirksregierung. In den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch müssen die Klausuren über den Pool der ZosP heruntergeladen werden. Sowohl schriftliche als auch eventuell notwendige mündliche Prüfungen müssen unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchgeführt werden. Sofern terminliche Verschiebungen der geplanten Abschlussprüfungen erforderlich sind, sollten sich die Bildungseinrichtungen dazu mit der für die Genehmigung der Lehrgänge zuständigen Bezirksregierung in Verbindung setzen.

Was gilt für die Deutschkurse und die entsprechenden Prüfungen?

Die vom MKW geförderten "zusätzlichen Deutschkurse, ggf. in Verbindung mit Wertevermittlung einschließlich Alphabetisierung und Grundbildung für Erwachsene und Jugendliche mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren" sind gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO nicht zulässig.

Sofern es sich bei den Deutschkursen um vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Integrationskurse handelt, können diese gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO ebenfalls nicht stattfinden.

Ggf. setzen sich die Einrichtungen bitte mit dem BAMF in Verbindung.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Zulässig bleiben unter Beachtung der Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen (§§ 2 bis 4a CoronaSchVO) der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg sowie  berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen, und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.

Weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten

Kurzarbeitergeld

Der Bund hat Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Nähere Informationen finden Sie über den folgenden Link: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Wichtig ist, dass Betriebe im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung.

Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber erreichen Sie über: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten Sie unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

Auch Weiterbildungseinrichtungen wird empfohlen, sich dazu an die für sie örtlich zuständige Agentur für Arbeit zu wenden.

 

 

Arbeitslosengeld für freiberufliche Dozentinnen und Dozenten

Freiberufliche Dozentinnen und Dozenten haben als Selbständige grundsätzlich die Möglichkeit sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Sofern sie dies getan haben und die Voraussetzungen (Anwartschaftszeit von 6 Monaten) erfüllen, können sie grundsätzlich „Arbeitslosengeld I“ erhalten.

Der Antrag kann online gestellt werden www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld

 

Sozialschutz-Paket (Erleichterter Zugang zur Grundsicherung)

Das „Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus“ (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können für Sie infrage kommen, wenn eine der folgenden Aussagen auf Sie zutrifft:

  • Ich bin betroffen von Kurzarbeit in meinem Unternehmen / Ich beziehe Arbeitslosengeld. Mein Einkommen ist deshalb so gering, dass ich meinen Lebensunterhalt beziehungsweise den der mit mir zusammenlebenden Personen, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, nicht mehr sichern kann.
  • Ich bin Freiberufler/in, Soloselbständige/r oder Kleinunternehmer/in. Meine finanzielle Situation hat sich drastisch verschlechtert, weil ich durch die Corona-Krise einen Großteil meiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe.

Für mehr Informationen weisen wir Sie auf nachfolgende Webseiten hin.

Informationen zum Sozialschutz-Paket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket-artikel.html

Informationen sowie Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungen der Grundsicherung :

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Informationen sowie Hinweise zur Antragstellung: https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/sodeg-sozialdienstleister-einsatzgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

Hinweis:

Die vorstehenden Erläuterungen geben nicht den rechtsverbindlichen Text wieder. Dieser findet sich in der jeweils gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung.